Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Tischlerei Radaschitz GmbH (im Folgenden kurz auch „Auftragnehmerin“) gültig ab 1. April 2013

1. Allgemeines

Wir sind eine Tischlereiwerkstätte, die über das Online-Verkaufsportal MOBILAMO (im Folgenden kurz „MOBILAMO“) die kundenspezifische Herstellung, Lieferung von Möbeln (in der Folge auch die „Produkte“) anbietet. MOBILAMO ist unter www.mobilamo.com, www.mobilamo.at, www.mobilamo.de und www.mobilamo.ch erreichbar. Besucher von MOBILAMO (im Folgenden auch kurz „Kunde“) können nach vorheriger Registrierung Produkte aus vorgegebenen Konfigurationen auswählen und bei uns bestellen.

2. Geltung

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns (Kunde und Auftragnehmerin im Folgenden auch kurz die „Parteien“), die über MOBILAMO im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen werden und regeln die Erbringung und Durchführung aller derzeitigen und künftigen gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen uns.

2.2 Wir erbringen sämtliche Leistungen für Sie ausschliesslich zu diesen AGB. Allfällig bestehende Liefer-, Einkaufs- oder Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht. Dafür bedarf es nicht eines besonderen Widerspruchs durch uns gegen solche Liefer-, Einkaufs- oder Vertragsbedingungen.

3. Registrierung / Ihr Konto

3.1 Um bei uns online Produkte über MOBILAMO bestellen zu können, müssen Sie sich über die unter Punkt 1. angeführten Domains registrieren, wenn dies Ihre erste Bestellung ist und anmelden, wenn Sie schon registriert sind.

3.2 Sie haben die zur Registrierung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben. Bitte beachten Sie, dass wir keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige anbieten.

3.3 Nach erfolgter Registrierung senden wir Ihnen die Zugangsdaten bestehend aus Benutzername und Passwort auf die uns bekannt gegebene Email-Adresse zu, mit denen Sie Zugang zu Ihrem persönlichen Kundenbereich von MOBILAMO haben.

3.4 Sollen sich während unserer vertraglichen Beziehungen für die Vertragsabwicklung relevante Daten ändern, werden Sie uns die entsprechenden Umstände unverzüglich mitteilen.

3.5 Sie können Ihre Daten, die Sie uns anlässlich Ihrer Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt haben, sowie Ihre Kontoeinstellungen auf MOBILAMO im Bereich „Mein Konto“ einsehen und gegebenenfalls aktualisieren.

4. Speicherung von Kundendaten

4.1 Wir erfassen und speichern in automationsunterstützter Form alle Informationen, die Sie auf MOBILAMO eingeben oder uns in anderer Weise übermitteln („Kundendaten“).

4.2 Sie geben uns hiermit Ihre Einwilligung, dass wir diese Kundendaten erheben, speichern, verarbeiten und nutzen dürfen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft mittels E-Mail an office@mobilamo.at widerrufen.

4.3 Wir nutzen Kundendaten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen für Sie sowie für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Rechnungslegung. Wir verwenden Kundendaten auch zu Marketingzwecken, um mit Ihnen etwa über Bestellungen, Produkte und Dienstleistungen zu kommunizieren.

4.4 Wir geben Kundendaten ausschliesslich an Unternehmen weiter, die von uns beherrscht werden, an allfällige Tochtergesellschaften sowie an Dienstleister, derer wir uns bei der Erbringung unserer Leistungen bedienen. Dies sind Geld- und Kreditinstitute, Kreditkartenunternehmen (Zahlungsabwicklung), Spediteure und Paketzusteller (Warenlieferung). Diese Dienstleister haben nur in dem für die Erbringung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlichen Ausmass Zugang zu Kundendaten und dürfen diese ausschliesslich zu diesem Zwecke verwenden. Sollten wir Geschäftsanteile übertragen, gelten die Bestimmungen dieses Punktes 4 auch für den Übernehmer.

5. Produktabbildungen- und Beschreibungen

5.1 Wir sind bemüht, Ihnen auf MOBILAMO anhand von Musterproduktabbildungen und Beschreibungen ein möglichst realistisches Bild davon zu vermitteln, wie Ihr gewünschtes Produkt aussehen wird. Zudem haben Sie die Möglichkeit, sich Holzmuster zusenden zu lassen. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich einen unmittelbaren Eindruck von unseren Produkten in unserem Showroom zu verschaffen. Genaueres dazu finden Sie auf den unter Punkt 1 angeführten Internetseiten.

5.2 Wir weisen darauf hin, dass Holz ein Naturwerkstoff ist, der selbst innerhalb ein und derselben Holzart Unterschiede in Maserung, Farbe und Wuchs (Äste) aufweisen kann. Wir behalten uns daher nicht erhebliche und/oder unwesentliche Abweichungen des tatsächlich verwendeten Holzes ausdrücklich vor. Darstellungen auf MOBILAMO sind daher in diesem Sinne nicht verbindlich.

6. Vertragsabschluss

6.1 Sie können über den Online-Konfigurator von MOBILAMO (in der Folge der „Konfigurator“) aus einem Sortiment von Produkten wählen und diese in verschiedenen Konfigurationen wie Grösse, mit/ohne Sockel, Material, Farbe etc. bestellen. Sie können weiters entscheiden, ob Sie die bestellten Produkte geliefert und montiert haben wollen.

6.2 Der Bestellprozess wird durch das Anklicken von „Jetzt Bestellen“ abgeschlossen. Sobald Sie über MOBILAMO eine Bestellung abschliessen, erhalten Sie von uns eine E-Mail, mit der Ihnen der Erhalt Ihrer Bestellung samt deren Einzelheiten bestätigt wird („Bestellbestätigung“). Mit Erhalt der Bestellbestätigung stellt Ihre Bestellung ein für Sie verbindliches Anbot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Anbots von uns dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

6.3 Wir sind berechtigt, Ihre Bestellung innerhalb von 3 Tagen ab Eingang bei uns anzunehmen. Ein Vertragsabschluss zwischen Ihnen und uns aufgrund einer Bestellung über MOBILAMO kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen die Annahme Ihrer Bestellung in einer weiteren E-Mail bestätigen („Bestellannahme“). Mit dieser E-Mail erhalten Sie den Vertragstext samt diesen AGB zugesandt.

6.4 Können wir Ihre Bestellung nicht ausführen, weil die bestellten Produkte (oder Dienstleistung) nicht verfügbar sind, werden wir Ihnen dies unverzüglich mittels E-Mail mitteilen und Ihnen bereits geleistete Zahlungen rückerstatten. Gleiches gilt, wenn wir Ihr Anbot bereits angenommen haben.

7. Rücktrittsrecht

7.1 Verbraucher haben gemäss § 5f Abs. 1 Z 3 Konsumentenschutzgesetz („KSchG“) kein Rücktrittsrecht bei Verträgen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet) abgeschlossen wurden, wenn die bestellten Produkte (i) nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, (ii) eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, (iii) auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, (iv) schnell verderben können oder (v) deren Verfallsdatum überschritten würde.

7.2 In der Regel konfigurieren Sie als Kunde Ihre Bestellung über MOBILAMO nach Ihren Wünschen. Kommt daher auf diese Art und Weise ein Vertragsabschluss mit uns zustande, fertigen wir in Ihrem Auftrag Produkte nach Ihren speziellen Wünschen an, die auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. In diesem Fall steht Ihnen das Rücktrittsrecht des § 5e KSchG nicht zu.

7.3 Sollte der mit uns abgeschlossene Vertrag weder unter die zuvor genannte Ausnahmebestimmung noch unter eine andere in § 5f KSchG angeführte Ausnahme fallen, gilt folgendes: Ist der Kunde Verbraucher, kann er einen im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Punkt 7.4 und 7.5 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die an uns gerichtete Rücktrittserklärung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird. Zu Beweiszwecken empfehlen wir, die Rücktrittserklärung mittels eingeschriebener Briefsendung zu versenden. Die Rücktrittserklärung ist an uns an die in Punkt 19.3 angeführte Adresse zu senden.

7.4 Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

7.5 Sind wir unseren Informationspflichten nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Punkt 7.4 genannten Zeitpunkten. Kommen wir dieser Informationspflichten innerhalb besagter Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch uns die in Punkt 7.4 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts.

7.6 Sind Sie Unternehmer, steht Ihnen weder ein Rücktrittsrecht nach dem KSchG noch nach einer sonstigen Bestimmung zu.

8. Preise und Versandkosten

8.1 Sämtliche auf  MOBILAMO angeführten Preise sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns vor, die von uns angebotenen Produkte und Leistungen im Bedarfsfall jederzeit zu ändern.

8.2 Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer in der für Österreich jeweils geltenden Höhe von derzeit 20 %.

8.3 Bei Lieferungen ausserhalb von Österreich können zusätzlich Aus- und Einfuhrabgaben anfallen, die von Ihnen zu tragen sind. Sie nehmen zur Kenntnis, dass bei Lieferungen in EU-Drittländer die österreichische Umsatzsteuer nicht rückerstattbar ist.

8.4 Die Kosten für Lieferung finden Sie auf den in Punkt 1 angeführten Internetseiten unter dem Unterpunkt „Transportkosten“ Die tatsächlichen Kosten der Lieferung hängen vom Lieferort und vom jeweiligen Aufwand ab und können während des Bestellvorganges dem Konfigurator entnommen werden.

8.5 Sämtliche Preise sowie die tatsächlichen Kosten für Versand bzw. Lieferung sind vor Abschluss des Bestellvorganges und auf der Bestellbestätigung ersichtlich und zudem auf der Ihnen übermittelten Rechnung ausgewiesen.

8.6 Sollte sich bei Bearbeitung Ihrer Bestellung und noch bevor wir Sie mit der Zahlung belasten, herausstellen, dass ein Produkt/eine Leistung auf MOBILAMO zu niedrig ausgepreist war, werden wird Sie vor der Versendung fragen, ob Sie das Produkt/die Leistung zu dem korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren wollen. Sollte der korrekte Preis eines Produkts/einer Leistung niedriger sein als der von uns auf MOBILAMO angegebene Preis, werden wir Ihnen den niedrigeren Betrag berechnen und die Versendung durchführen lassen.

8.7 Für den Fall, dass Sie ein allfälliges gesetzlich vorgesehenes Rücktrittsrecht rechtmässig ausüben, haben Sie die Kosten für die ordnungsgemässe Rücksendung der bestellten Produkte zu tragen. Wir werden Ihnen geleistete Zahlungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen abzüglich eines angemessenen Entgelts für die Benützung und abzüglich der tatsächlichen Wertminderung rückerstatten.

9. Zahlung

9.1 Die bestellten Produkte inklusive Versandkosten sind von Ihnen vor Abschluss der Bestellung mittels Bankeinzug oder Kreditkarte (Visa, Mastercard, Diners Club) zu bezahlen.

9.2 Kommen Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug, etwa weil das von Ihnen angegebene Konto nicht über eine ausreichende Deckung verfügt, sind wir berechtigt, Ihnen Verzugszinsen in der Höhe von 8 % p.a. sowie die Kosten eines Mahnschreibens (z.B. eines Rechtsanwalts) oder die angemessenen Gebühren eines Inkassoinstituts zu verrechnen.

10. Lieferung und Gefahrtragung

10.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich durch die Spedition Gebrüder Weiss. Gebrüder Weiss behält sich vor, mit der Lieferung ein anderes Unternehmen zu beauftragen, was ihnen gegebenenfalls gesondert bekannt gegeben wird. Die Haftung erfolgt gemäss den AÖSp. (Allgemeinen Österreichischen Spediteursbedingungen).

10.2 Lieferungen erfolgen nach Österreich (Bestellung auf  www.mobilamo.at), Deutschland (Bestellung auf  www.mobilamo.de), in die Schweiz (Bestellung auf  www.mobilamo.ch) sowie das Vereinigte Königreich, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. (Bestellung auf  www.mobilamo.com).

10.3 Die Lieferfrist beträgt in der Regel zwischen 8 und 10 Wochen.

10.4 Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit unser Produkte und zur Lieferfrist Richtwerte darstellen.

10.5 Die Lieferterminvereinbarung erfolgt durch die in Punkt 10.1 angeführte Spedition direkt mit Ihnen. Sollten Sie an der von Ihnen angegebenen Telefonnummer nicht erreichbar sein, werden Sie via der uns bekannt gegebenen E-Mail kontaktiert.

10.6 Die Lieferung erfolgt bis zur Gehsteigkante der von Ihnen angegebenen Lieferadresse.

10.7 Soweit eine Versendung oder Lieferung an der von Ihnen angegebenen Adresse nicht möglich ist, weil die Lieferung dort weder von Ihnen noch von einer dazu befugten Person angenommen wird, obwohl der Liefertermin mit Ihnen vereinbart oder mit angemessener Frist angekündigt wurde, wird die Spedition nach vorheriger Festlegung eines weiteren Liefertermins einen zweiten Lieferversuch vornehmen.

10.8 Haben Sie die Bestellung auch beim zweiten mit Ihnen abgestimmten Zustellversuch nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Bestellung entweder selbst einzulagern, wofür Ihnen eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenen Kalendertag in Rechnung gestellt wird, oder auf Ihre Kosten und Ihre Gefahr bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurück zu treten und die Bestellung anderweitig zu verwerten sowie von Ihnen Schadenersatz zu fordern. Jedenfalls haben Sie uns die Kosten dieses zweiten erfolglosen Lieferversuchs zu ersetzen.

10.9 Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Lieferanten oder Subunternehmer aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. Streiks, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebsstörungen wie Feuer oder Maschinendefekte) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Störung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für Sie unzumutbar wird, sind Sie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

10.10 Die deutschen Inseln von der Lieferung ausgenommen, diesbzgl. sind folgende Postleitzahlen betroffen:

Hiddensee: 18565, Nordfries. Inseln: 25845, 25846-25847, 25849, 25859, 25863, 25869, 25929-25933, 25938-25942, 25946-25949, 25952-25955, 25961-25970, 25980, 25985-25986, 25988-25990, 25992-25994, 25996-25999

Ostfries. Inseln: 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757

11. Gefahrtragung/Eigentumsübergang

Die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Produkte geht mit der Übergabe der Ware von uns an den Transporteur/Spediteur über. Dies bedeutet, dass Sie den Kaufpreis selbst dann zu leisten haben, wenn die bestellten Produkte auf dem Transportweg untergehen oder sich verschlechtern. Allfällige Ansprüche gegenüber dem Transporteur/Spediteur bleiben Ihnen unbenommen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die vertragsgegenständlichen Produkte/Leistungen in unserem Eigentum.

12.2 Sie haben uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter zu informieren und erklären ausdrücklich, uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten und uns die Kosten einer allfälligen Exszindierung zur Durchsetzung unserer Ansprüche zu ersetzen.

12.3 Die Weiterveräusserung, Vermietung, Verleihung, Verschenkung oder die Reparatur durch Dritte sowie die Verpfändungen und Sicherungsübereignungen bei aufrechtem Eigentumsvorbehalt sind unzulässig.

12.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte auf Ihre Kosten zurückzufordern oder gegebenenfalls die Abtretung Ihres Herausgabeanspruchs gegenüber einem Dritten zu fordern.

13. Gewährleistung

13.1 Wir leisten ausschliesslich Gewähr für jene Eigenschaften unserer Produkte und Leistungen, wie sie von uns im Zuge des Bestellvorgangs beschrieben und in der Bestellbestätigung festgehalten sind. Für nicht ausdrücklich zugesagte Eigenschaften leisten wir keine Gewähr.

13.2 Wir leisten für die im Zeitpunkt der Übergabe vorliegenden Sachmängel Gewähr nach den nachstehenden Bestimmungen. Wir leisten keine Gewähr für offenkundige Mängel, die bei Übergabe bereits vorhanden und für jedermann leicht erkennbar sind.

13.3 Allfällige Transportschäden sind dem Spediteur/Zusteller und uns unverzüglich anzuzeigen. Sollte der Transportschaden nur die Oberflächenplatten betreffen, werden wir Ihnen die entsprechenden Teile zum Selbstaustausch (mittels Magnet-Montage) zukommen lassen. Zu diesem Zwecke ersuchen wir Sie um Übermittlung von Fotoaufnahmen der festgestellten Transportschäden an office@mobilamo.at. Sollten die Transportschäden auf diese Weise nicht behebbar sein, werden wir uns mit Ihnen bezüglich der weiteren Vorgehensweise binnen angemessener Frist in Verbindung setzen.

13.4 Sind Sie Unternehmer, haben Sie die Produkte bei Übergabe unverzüglich auf vertragsgemässe Beschaffenheit und ordnungsgemässe Funktion zu prüfen. Mängel, die Sie bei ordnungsgemässem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt haben oder feststellen hätten müssen, haben Sie uns binnen einer Frist von 3 Tagen schriftlich bekannt zu geben („Rügemeldung“). Sie haben in der Rügemeldung die Bestellnummer und das Produkt bzw. die Leistung, die nach Ihrer Auffassung bei Abnahme mangelhaft war, zu nennen und den Mangel im Detail zu beschreiben.

13.5 Kommen Sie als Unternehmer dieser Rügepflicht gemäss vorstehender Bestimmung nicht oder nicht rechtzeitig nach, können Sie uns gegenüber keine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelhaftigkeit des Produkts geltend machen.

13.6 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss er ebenfalls binnen 3 Tagen ab Feststellung angezeigt werden; andernfalls können Sie auch in Ansehung dieses Mangels die zuvor bezeichneten Ansprüche nicht mehr geltend machen.

13.7 Mängel, die Sie als Unternehmer bei Prüfung der des Produkts trotz ordnungsgemässer Untersuchung unmittelbar nach Abnahme nicht entdeckt haben („versteckter Mangel“), haben Sie uns binnen 3 Tagen nach Feststellung durch Übermittlung einer Rügemeldung schriftlich bekannt zu geben. In dieser Rügemeldung haben Sie auch zu erklären und glaubhaft zu machen, dass und warum es sich um einen versteckten Mangel handelt, den Sie im Zuge der auf die Abnahme unmittelbar folgenden Prüfung der Sache/Leistung nicht erkennen konnten.

13.8 Lässt sich der behauptete Mangel bei einer Überprüfung unsererseits nicht feststellen, tragen Sie die Kosten dieser Überprüfung. Dies gilt auch dann, wenn der Fehler auf eine mangelhafte Bedienung zurückzuführen ist oder auf Störungen, die nicht von uns zu vertreten sind. Sie tragen diesfalls auch die Kosten einer allfälligen Rücksendung.

13.9 Sollten die bestellten Produkte mangelhaft sein, haben Sie primär Anspruch auf Verbesserung bzw. Austausch des mangelhaften Produkts. Ist der Austausch für uns mit unzumutbar hohen Kosten verbunden, können wir die Verbesserung der mangelhaften Sache anbieten. Andererseits können wir auch den Austausch der Sache anbieten, wenn die Reparatur für uns mit solchen Kosten verbunden wäre.

13.10 Wir werden uns bemühen, die Mängel noch im Zuge der Lieferung an Ort und Stelle zu beheben (zu Transportschäden siehe Punkt 13.3). Sollte dies nicht möglich sein, werden Sie uns, wenn dies zumutbar ist, das mangelhafte Produkt zur Mängelbehebung auf unser Risiko und unsere Kosten zurückzusenden. Die Versandart ist mit uns einvernehmlich festzulegen.

13.11 Sollten sich die Produkte mittlerweile an einem anderen Ort als dem einvernehmlich festgelegten Lieferort befinden, haben wird die Mängelbehebung nur dann dort vorzunehmen, wenn dies für uns zumutbar und die Produkte nicht versendbar sind.

13.12 Sind Sie Unternehmer, erbringen wir die Verbesserung bzw. den Austausch der mangelhaften Produkte ausschliesslich am Erfüllungsort; dies ist der Sitz unseres Unternehmens in Riegersburg / Österreich.

13.13 Ist die Verbesserung des Produkts oder ein Austausch desselben mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden oder nicht möglich, haben Sie Anspruch auf Minderung des Preises oder können vom Vertrag unter Rückabwicklung zurückzutreten, wenn es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt.

13.14 Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 2 Jahre ab Übergabe. Unternehmern gegenüber leisten wir 12 Monate ab Übergabe des Produkts Gewähr.

13.15 Für Mängel, die erst aufgrund von eigenmächtigen Änderungen der bestellten Produkte auftreten, übernehmen wir keinerlei Gewähr. Wir übernehmen darüber hinaus keinerlei Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemässe Bedienung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder unübliche und/oder ungewöhnliche Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

14. Haftung

14.1 Wir haften ungeachtet des Rechtsgrundes nur bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Schadenszufügung. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung – mit Ausnahme von Personenschäden – ausgeschlossen.

14.2 Unternehmern gegenüber ist zudem die Haftung für schlicht grob fahrlässige Schadenszufügung ausgeschlossen. Weiters haften wir Unternehmern gegenüber nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, Mangel­folge­schäden, Weiter­fresser­schäden, entgangene Gewinne und reine Vermögensschäden.

14.3 Ihnen wird bei Übergabe/Lieferung der bestellten Produkte eine Bedienungsanleitung samt Pflegehinweisen ausgehändigt bzw. ist diese der Sendung bzw. Lieferung beiliegend. Weiters wird Ihnen bei Lieferung auch eine entsprechende Montageanleitung ausgehändigt bzw. liegt diese der Lieferung bei. Wir haften nicht für Schäden aus der Nichtbeachtung oder Nichteinhaltung besagter Anleitungen und Hinweise.

15. Irrtumsanfechtung

Gegenüber Unternehmern ist die Anfechtung wegen Irrtums und Verkürzung über die Hälfte („laesio enormis“) ausgeschlossen.

16. Rechtswahl

Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien wird – vorbehaltlich zwingender Bestimmungen zum Schutze des Verbrauchers – österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) vereinbart.

17. Gerichtsstand

17.1 Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien wird die nicht-ausschliessliches Gerichtsbarkeit des örtlich und sachlich für Feldbach zuständigen Gerichts vereinbart. Dies bedeutet, dass Sie Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung über MOBILAMO oder mit diesen AGB, die sich aus verbraucherschützenden Normen ergeben, wahlweise sowohl in Österreich als auch in dem EU-Mitgliedsstaat geltend machen können, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

17.2 Unternehmern gegenüber wird die ausschliessliche Gerichtsbarkeit des örtlich und sachlich für Feldbach zuständigen Gerichts vereinbart.

18. Änderungen der Verkaufsbedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen auf MOBILAMO und dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind oder waren, es sei denn, eine Änderung an den AGB ist gesetzlich oder aufgrund von behördlicher Anordnung erforderlich.

19. Schriftform

19.1 Zu Beweiszwecken wird Ihnen empfohlen, sämtliche Mitteilungen und Erklärungen an uns schriftlich zu richten.

19.2 Unternehmern gegenüber gilt als vereinbart, dass alle das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien betreffenden Mitteilungen und Erklärungen nur dann gültig sind, wenn sie schriftliche erfolgen. Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien wurden nicht getroffen. Auch Änderungen oder Ergänzungen sämtlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch ein Abgehen von diesem Schriftlichkeitserfordernis.

19.3 Alle Mitteilungen bzw. Erklärungen an uns sind – sofern nicht vorstehend etwas anderes vereinbart wurde – bis auf Widerruf zu richten an:

Radaschitz GmbH
Riegersburg, Nr. 172
A-8333 Riegersburg
Fax:+43 (3153) 8301
e-Mail: office@radaschitz.at

19.4 Verbrauchern wird zu Beweiszwecken empfohlen, sämtliche Mitteilungen bzw. Erklärungen schriftlich an uns zu richten.

20. Salvatorische Klausel

Unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien und diesen AGB berühren die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Zweck der getroffenen Vereinbarungen und dieser AGB am nächsten kommen.

Riegersburg, am 30. April 2013